BORKHEIDE.
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der Gemeinde Borkheide
am 19.11.2025, um 19:00 Uhr
im Gemeindehaus, Kirchanger 3 in Borkheide

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Anwesenheit
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde
  5. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 15.10.2025
  6. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter
  7. Einwohnerfragestunde
  8. Beratung zum Haushalt 2026 ff
  9. Bh-10-126/25  Beschlussvorlage: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Erstattung der Kosten der Kindertagesbetreuung anderer Träger
  10. Bh-20-123/25  Beschlussvorlage: Satzung der Gemeinde Borkheide über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
  11.  Bh-30-125/25 Beschlussvorlage: Beantragung einer Baugenehmigung für die Aufstellung eines WC-Containers auf dem Vereinsgelände des BSV 90 (Antrag CDU-Fraktion vom 24.10.2025)
  12. Bh-30-124/25 Beschlussvorlage: Sanierung und Anpassung der Stromversorgung des Vereinsgelände / Vereinsheim des BSV 90 (AntragCDU- Fraktion vom 24.10.2025)
  13. Bh-00-121/25 Mitteilung: Sitzungstermine 2026 der Gemeindevertretung sowie der Ausschüsse der Gemeinde Borkheide

II. Nicht öffentlicher Teil

14. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 15.10.2025

15. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter

16. Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

17. Schließung der Sitzung

Brück, den 10.11.2025
Uwe Schomburg, Ausschussvorsitzender

Gestern durfte ich bei der Einweihung unseres neuen Spielgerätes der Kita „Sonnenschein“ dabei sein. Was für eine Freude!

Neben der Gemeinde Borkheide haben sich viele liebe Sponsoren gefunden, die dieses tolle Klettergerüst so groß haben werden lassen. Vielen lieben Dank dafür! Ein ganz besonderer Dank geht auch an den Förderverein der Kita „Sonnenschein“, der sich so engagiert für die Umsetzung der Idee eingesetzt hat !

www.foerderverein-kita-borkheide.de

Ihre und Eure Steffi Randig, Bürgermeisterin

am Dienstag, den 11.11.2025, um 19:00 Uhr
im Gemeindehaus, Kirchanger 3 in Borkheide

Tagesordnung

  1. Öffentlicher Teil
    1. Eröffnung der Sitzung
    2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Anwesenheit
    3. Feststellung der Tagesordnung
    4. Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde
    5. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 16.09.2025
    6. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter
    7. Einwohnerfragestunde
    8. Berichterstattung Vorsitzender HHA Hr. Schomburg zur aktuellen Haushaltlage und deren Auswirkungen auf geplante bauliche Maßnahmen
    9. Beratung zur energetischen Sanierung der Kita - hier Schieben der geplanten Maßnahmen in 2027
    10. Beratung Sanierung und Entwicklung IL 18
    11. Beratung Aufstellungsorte Sitzbänke
    12. Beratung - Halteverbot Ringstraße Höhe Sparkasse
    13. Beratung - DHL Packstation am Marktplatz
    14. Bh-30-124/25 Beschlussvorlage: Sanierung und Anpassung der Stromversorgung des Vereinsgelände / Vereinsheimdes BSV 90 (Antrag CDU- Fraktion vom 24.10.2025)
    15. Bh-30-125/25 Beschlussvorlage: Beantragung einer Baugenehmigung für die Aufstellung eines WC-Containers auf dem Vereinsgelände des BSV 90 (Antrag CDU-Fraktion vom 24.10.2025)
    16. Bh-30-112/25 Beschlussvorlage: 2. Änderung Flächennutzungsplan – Feststellungsbeschluss
    17. Bh-30-111/25 Beschlussvorlage: Bebauungsplan „Erweiterung Verbrauchermarkt Netto" – Satzungsbeschluss
    18. Bh-00-121/25 Mitteilung: Sitzungstermine 2026 der Gemeindevertretung sowie der Ausschüsse der Gemeinde Borkheide
  2. Nicht öffentlicher Teil
    1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift 
      des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 16.09.2025
    2. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter
    3. Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeindess
    4. Schließung der Sitzung

Brück, den 30.10.2025

gez. Ronny Vietze, 
Ausschussvorsitzender

Unaufhaltsam rückt der Zeiger der Uhr in Richtung Weihnachtszeit - das zeigen ja auch bereits die Supermarktregale.

Und auch in diesem Jahr kommt der Weihnachtsmann wieder nach Borkheide und möchte die Wunschzettel der Kinder persönlich abholen. 

Der Weihnachtsmann kommt und Lutze ist nicht mehr da? Ja, es war der Wunsch von Ines, dass dieses großartige Event nicht durch den Weggang von Lutze mitgeht. Also einmal alles durchrütteln und Zähne zusammenbeißen, auch wenn es immer noch nicht einfach ist.

Der Termin steht nunmehr fest. Am Samstag, dem 06.12.2025 von 16:00 - 18:00 Uhr, kommt der Weihnachtsmann auf den Marktplatz vor den Weihnachtsbaum und sammelt die Wunschzettel ein. Natürlich soll es auch wieder eine Kleinigkeit zum Naschen geben, weshalb wir die Einwohner und Firmen aufrufen, kleine Süßigkeiten zu spenden, am besten kleine verpackte Einzelteile, um die Gabentütchen schön zusammenstellen zu können.

Die Spenden können gerne bei mir im Ahornweg 9 und bei Ines Behnke, in der Friedrich-Engels-Str. 114, abgegeben werden.
Der Weihnachtsmann freut sich schon auf die kleinen und großen Borkheider. Um die Wartezeit vor Ort gut zu überbrücken, wird es wieder Tee sowie Glühwein geben und Sandra wird wieder die leckeren Quarkbällchen im Angebot haben. 

Ho ho ho! Matze, im Namen von Santa Claus und dem Orga-Team

ps: Bitte die Wunschzettel mit Namen und Adresse versehen, da der Weihnachtsmann sich die Mühe macht, allen Kindern eine Antwort zukommen zu lassen. Bis zum 24.12. sollen dann alle Antworten da sein, aber ca. 90 handgeschriebene Briefe brauchen etwas Zeit.

Wie es im letzten Jahr war, könnt ihr hier im Video nochmal ansehen, ab Minute 3:50:

der Gemeinde Borkheide
am Mittwoch, den 15.10.2025, um 19:00 Uhr
im Gemeindehaus, Kirchanger 3 in Borkheide

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1.         Eröffnung der Sitzung

2.         Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Anwesenheit

3.         Feststellung der Tagesordnung

4.         Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

5.         Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 10.09.2025

6.         Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter

7.         Einwohnerfragestunde

8.         Beratung Antrag BSV90 auf Rasenpflege

9.         Beratung zum Haushaltsentwurf 2026

II. Nicht öffentlicher Teil

10.       Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 10.09.2025

11.       Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter

12.       Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

13.       Schließung der Sitzung   

Uwe Schomburg
Ausschussvorsitzender

Sauna-Saison 2025/26

Liebe Vereinsmitglieder, liebe Saunafreunde,

die Sanierung der Duschen im Waldbad ist noch nicht ganz abgeschlossen, diese sind allerdings wieder nutzbar! Daher möchten wir ab Donnerstag, den 16.10.2025 in die Sauna-Saison starten.


Hier die „Eckpunkte“:

Viele Grüße, schöne Woche

Euer Waldbad-Team

Vorstand Naturbad Borkheide e.V.
Kirchanger 14, 14822 Borkheide

info@waldbad-borkheide.de
www.waldbad-borkheide.de

der Gemeinde Borkheide
am Donnerstag, den 09.10.2025, um 18:00 Uhr
in der Grundschule (Speiseraum), Friedrich-Engels-Straße 34 in Borkheide

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde
  5. Informationen aus der Ausschussarbeit
  6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung und Beschlusskontrolle
  7. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 26.06.2025
  8. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter
  9. Einwohnerfragestunde
  10. Vorstellung Planung Sporthalle (Gast: Planungsbüro)
  11. Bh-10-102/25: Beschlussvorlage Elternbeitragssatzung zur Erhebung von Gebühren für Ganztagsangebote im Rahmen der verlässlichen Halbtagsgrundschule Borkheide mit integrierter Tagesbetreuung (ITBA)
  12. Bh-10-103/25: Beschlussvorlage Satzung über die Betreuung in der Integrierten Tagesbetreuung der verlässlichen Halbtagsgrundschule (ITBA) der Gemeinde Borkheide (ITBA-Benutzungsordnung) 
  13. Bh-30-122/25: Beschlussvorlage Sanierung Fassade Flachdachbereich Kita
  14. Bh-30-106/25: Beschlussvorlage Nutzungsvereinbarung für die Nutzung des Bewegungsraumes in der Hans-Grade-Grundschule
  15. Bh-20-101/25 Mitteilung Unterjähriger Bericht 2025
  16. Bh-30-87/25: Beschlussvorlage Bestätigung des Satzungsentwurfs der Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung - Beteiligung der Öffentlichkeit und derberührten Träger öffentlicher Belange (Wiedervorlage)
  17. Bh-10-100/25: Mitteilung Einziehung von Teilflächen der Straße „Neuer Weg"
  18. Bh-10-107/25: Beschlussvorlage Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Beelitzer Straße (Antrag der Gemeindevertreter Herr Seibicke und Herr Schomburg vom 14.08.2025)
  19. Bh-30-114/255: Beschlussvorlage Farbliche Markierung (rot) des Fahrradwegs im Bereich der Straße „Kirchanger" (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2025)
  20. Bh-30-115/25: Beschlussvorlage AErneuerung Markierung (weiß) des Fahrradwegs im Bereich „Schäper Straße", „Beelitzer Straße" und „Am Finkenhain". (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2025)
  21. Bh-10-116/255: Beschlussvorlage Anbringung eines Zusatzzeichens VZ 1060-31 "Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen" in der Straße Kirchanger (Antrag CDU-Fraktion vom 01.09.2025)
  22. Bh-10-117/25: Beschlussvorlage Warnschilder Waldbrandgefahr (Antrag CDU-Fraktion vom 01.09.2025)
  23. Bh-30-108/25: Beschlussvorlage Baurechtliche Prüfung Am Gelände 1 (Antrag der Gemeindevertreter Herr Seibicke und Herr Schomburg) 
  24. Bh-30-113/25: Beschlussvorlage Halbjährliche Information der Amtsverwaltung gegenüber der Gemeindevertretung Borkheide über eingegangene Beteiligungen im Bauantragsverfahren gem. § 34 BauGb (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2025)
  25. Bh-30-105/25: Beschlussvorlage Bebauungsplan „An der Hans-Grade-Grundschule" - Auftragsermächtigung Beauftragung Planungsbüro 
  26. Bh-30-109/25: Beschlussvorlage Bebauungsplan „Erweiterung Verbrauchermarkt Netto" - Abwägungsbeschluss zum Entwurf
  27. Bh-30-109/25: Beschlussvorlage 2. Änderung Flächennutzungsplan - Abwägungsbeschluss zum Entwurf
  28. Bh-00-104/25: Beschlussvorlage Umsetzung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur- Gesetzes (GEIG) im Amtsgebiet Brück - Errichtung und Betrieb einer Ladeinfrastruktur
  29. Bh-30-118/25: Beschlussvorlage 2. Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 - Stellungnahme der Gemeinde

II. Nicht öffentlicher Teil

30. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 26.06.2025

31. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter

32. Bh-20-119/25: Beschlussvorlage Grundstücksangelegenheit - Änderung zum Beschluss Bh-20- 85/25 Verkauf Grundstück „Am Uhlenhorst"

33. Bh-20-120/25: Beschlussvorlage Grundstücksangelegenheit - Ankauf Grundstück in der Beelitzer Straße

34. Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

35. Schließung der Sitzung

Brück, den 29.09.2025 gez. Steffi Randig
Vorsitzende der GV

am 20.09.2025 in Borkheide und Borkwalde

Rund 40 Kinder mit ihren Familien eröffneten am Samstag, den 20.09.2025 die 12 neu angebrachten Kinderrrechtetafeln am Spielplatz vor dem Gemeindehaus in Borkheide und am Bolzer in Borkwalde. An diesen vom Deutschen Kinderhilfswerk für Kommunen erstellten und vom Landkreis Potsdam-Mittelmark finanzierten Tafeln kann sich fortan zu 10 Kinderrechten informiert werden. Schüler/innen der Grundschule Borkheide haben gemeinsam mit der Erzieherin Juliane Schulz und der Sozialarbeiterin Julia Klos eine Radtour mit insgesamt 6 kreativen und spielerischen Stationen erarbeitet, die abgeradelt wurden. Dabei sind bestimmt viele Kilometer für die Hans-Grade-Grundschule zu Stande gekommen! 

Den  Abschluss gab es im Gemeindesaal Borkwalde: DJ Tim und DJ Feddy machten die Beats für die Kinderdisco, Juliane Klos hatte Rollstühle und Krücken besorgt, um sich in die Perspektiven von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen hinein versetzen zu können und ganz viel Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Auch das Familienzentrum und der Förderverein der Kita Eichhörnchen haben die Vielfalt des Angebots durch Spiele und weitere Aktionen bereichert. 

Vielen Dank an alle Unterstützer/innen! Es war ein gelungener Nachmittag zu einem wichtigen Thema. Wir hoffen, dass die Tafeln in beiden Orten rege genutzt werden. 

Uta Meyer, für die Gemeindevertretung Borkwalde

am Donnerstag, den 25.09.2025, um 19:00 Uhr 
in der Grundschule (Speiseraum), Friedrich-Engels-Straße 34
in Borkheide

Tagesordnung

I Öffentlicher Teil
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Anwesenheit
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde
  5. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 19.06.2025
  6. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter
  7. Einwohnerfragestunde
  8. Vorstellung der Arbeit der Kirchengemeinde (Gast: Frau Borcherdt)
  9. Kita und ITBA: Rückblick Notbetreuung in der Kita und Sommerferien in der ITBA
  10. Beratung Kinder- und Jugendbeirat
  11. Bh-10-102/25 Beschlussvorlage: Elternbeitragssatzung zur Erhebung von Gebühren für Ganztagsangebote im Rahmen der verlässlichen Halbtagsgrundschule Borkheide mit integrierter Tagesbetreuung (ITBA)
  12. Bh-10-103/25 Beschlussvorlage: Satzung über die Betreuung in der Integrierten Tagesbetreuung der verlässlichen Halbtagsgrundschule (ITBA) der Gemeinde Borkheide (ITBA-Benutzungsordnung)
  13. Bh-30-106/25 Beschlussvorlage: Nutzungsvereinbarung für die Nutzung des Bewegungsraumes in der Hans-Grade-Grundschule 
II Nicht öffentlicher Teil
  1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung am 19.06.2025
  2. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter
  3. Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde
  4. Schließung der Sitzung

Brück, den 15.09.2025

gez. Ines Renner, 
Ausschussvorsitzende

Das Amt Brück informiert:

Liebe Eltern,

in der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkheide werden derzeit neue Elternbeiträge für die Betreuung im Integrierten Tagesbetreuungsangebot an der Hans-Grade-Grundschule (ITBA) diskutiert. Die noch gültige Elternbeitragstabelle ist mittlerweile 20 Jahre alt. Daher bedürfen die Satzung und die dazugehörige Elternbeitragstabelle einer Überarbeitung.

Anscheinend schauen viele Eltern dabei nur auf die eingereichte Elternbeitragstabelle, jedoch nicht auf die Erläuterungen der Amtsverwaltung in der veröffentlichten Beschlussvorlage. Daher möchte ich Ihnen auf diesem Weg noch einmal wichtige Informationen hierzu mit auf den Weg geben:

Das Land Brandenburg beschloss am 16.12.2022 die geplante Elternbeitragsentlastung im Rahmen des Brandenburg-Pakets, welches weiterhin ihre Gültigkeit behält.  Dadurch werden folgende Elternbeitragsgrenzen festgelegt, welche die neue Elternbeitragskalkulation demenstprechend teilweise überlagert. 

§ 51 Abs. 4 KitaG: Jahreseinkommen = netto Haushaltseinkommen

“Für Kinder im Grundschulalter dürfen bis zu einem jährlichen Einkommen gemäß § 2a von 55 000 Euro folgende sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen für die Elternbeiträge monatlich nicht überschritten werden (Höchstbeiträge Hort/ITBA):
Jahreseinkommen bis 35 000 Euro:   0 Euro
Jahreseinkommen bis 40 000 Euro: 40 Euro
Jahreseinkommen bis 45 000 Euro: 45 Euro
Jahreseinkommen bis 50 000 Euro: 55 Euro
Jahreseinkommen bis 55 000 Euro: 70 Euro.“

Bei einem Jahreseinkommen von über 55.000,00 € sollen die Elternbeiträge nach der Elternbeitragssatzung durch den Träger festgesetzt werden.

Sowohl für die Umsetzung der neuen Elternbeitragssatzung als auch für die Umsetzung der Landesvorgaben muss durch das Amt Brück eine Einkommensüberprüfung aller Elternteile durchgeführt werden. Die Eltern wurden durch eine entsprechende Elterninformation vom 11.08.2025 bereits über die geplanten Vorhaben und Veränderungen informiert.

Für Kinder, welche aufgrund der Einkommensgrenze bis 20.000 € und gemäß § 50 Abs. 1 KitaG betragsfrei sind, erhält der Träger eine monatliche Pauschale i.H.v. 30,00 €. Des Weiteren erhält der Träger zum Ausgleich von Mindereinnahmen Pauschalen i.H.v. 30,00 € je Kind, welche unter die Einkommensgrenzen 20.000,01 € - 55.000,00 € fallen (für den Fall, dass der Elternbeitrag nach dem MBJS tatsächlich geringer ist, als nach der neuen Satzung angesetzt wird).

Für den Fall, dass die Ausgleichszahlungen in Höhe der Pauschalen nicht ausreichend sind, um die Mindereinnahmen abzudecken, kann der Träger diese über sogenannte Härtefallregelungen geltend machen.

Durch den Träger (Gemeinde Borkheide, vertreten durch das Amt Brück), ist ein Vergleich zu Gunsten der Elternbeitragspflichtigen durchzuführen. Dabei ist im Vergleich Elternbeitragsentlastung Land Brandenburg – Elternbeitragstabelle Träger/Gemeinde der für die Beitragspflichtigen günstigere Wert festzulegen (Günstigkeitsprinzip). Die Elternbeitragstabelle zeigt dabei die tatsächlichen Platzkosten auf. Der Träger kann dann die Differenz seines entgangenen Elternbeitrages gegenüber dem Land Brandenburg geltend machen (Härtefallausgleich). Dies ist ein rein verwaltungsinterner Prozess, der Sie dahingehend nicht tangiert.

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